Gesetzesgrundlagen für HID und NID in Deutschland

Für das Instrument der Housing oder Neighbourhood Improvement Districts (HID / NID) gibt es in Deutschland seit dem 1. Dezember 2007 eine erste  gesetzliche Grundlage in Hamburg. Auf Basis des Paragraphen 171 f BauGB ist es den Bundesländern möglich, entsprechende Gesetzgebungen zu verabschieden. Der GdW hat zu dieser Öffnungsklausel im Mai 2007 eine Stellungnahme aus Sicht des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. veröffentlicht.

 

Gesetzgebung in Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat Mitte September 2007 einen Entwurf für  ein "Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen" zur Einrichtung von sog. Innovationsquartieren vorgelegt, der Anfang November von der Bürgerschaft beschlossen worden ist. Das Gesetz ist am 1.  Dezember 2007 in Kraft getreten.

Das veröffentlichte Gesetz finden Sie hier, die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft mit der Gesetzesbegründung und weiteren Hintergründen finden Sie hier. Den Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur Debatte über den Gesetzentwurf finden Sie hier. Am 15.2.2011 ist eine Änderung des GSW in Kraft getreten. Die Drucksache zu den Gesetzesänderungen finden Sie hier. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie hier.

Weitere Informationen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Gesetzentwurf, Begründung, Rechtsgutachten sowie Gutachten der HCU) finden Sie hier. Das rechts- und verwaltungswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert zur Hamburger Gesetzgebung finden Sie hier.

Die Grundsätze der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt WK für Finanzierungs- angebote zur Vorbereitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen in Innova- tionsquartieren finden Sie hier.

 

Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen war ursprünglich ein kombiniertes "Gesetz über Immo- bilien- und Standortgemeinschaften" in Geschäfts- und Wohngebieten (also BID und HID) geplant. Eine Stellungnahme des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland- Wesfalen VdW vom November 2006 zu diesem Gesetzgebungsverfahren liegt vor. Einen Entschließungsantrag von SPD und Grünen im Landtag, die Gesetzgebung auf Wohngebiete zu erweitern, finden Sie hier.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 4. Juni 2008 das ISGG jedoch als reines BID-Gesetz verabschiedet. Den Gesetzentwurf für das ISGG finden Sie unter dem Menüpunkt BID/Gesetze).

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